Kategorie: Aktuell

Mit der Volksinitiative sollen zukünftig alle Grünflächen in Hamburg, die größer als ein halber Hektar sind, vor der Bebauung und Versiegelung durch den Hamburger Senat geschützt werden.

Mit der Volksinitiative sollen zukünftig alle Grünflächen in Hamburg, die größer als ein halber Hektar sind, vor der Bebauung und Versiegelung durch den Hamburger Senat geschützt werden. Die bereits erreichte Bodenversiegelung von 39 % (Stand 2017) zeigt, dass dringend gehandelt werden muss!

Wir fordern daher den Senat und die Bürgerschaft auf, unverzüglich alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit in großflächigen Grün- und Landwirtschaftsflächen in Hamburg keine neuen Baugebiete durch Bebauungspläne ausgewiesen werden.

Denn die städtischen Grünflächen sichern und erhalten die Lebensqualität Hamburgs:

• Sie dienen als Frisch- und Kaltluftzufuhr in einer ohnehin schon dicht besiedelten Stadt
• Sie sind wertvolle Erholungs- und Freizeitgebiete für die Bewohnerinnen und Bewohner
• Sie sichern die Artenvielfalt und speichern CO2 und leisten damit einen Beitrag zum Umweltund Klimaschutz, der weit über Hamburgs Grenzen hinausgeht

Die radikalen Baupläne des Hamburger Senats, wonach Grünflächen wie z.B. das Diekmoor, Oberbillwerder, der Wilde Wald in Wilhelmsburg oder der Vollhöffner Wald ganz oder teilweise verschwinden, können nur noch
von Hamburgs Bürgerinnen und Bürgern gestoppt werden.
Hamburg braucht bezahlbaren Wohnraum, aber nicht auf Kosten der Grünflächen. Es gibt zahlreiche bereits versiegelte Flächen, wie z.B. alte Industrieflächen, leerstehende Gewerbeimmobilien oder oberirdische Parkplätze.

Da alle Proteste vor Ort bislang vom rot-grünen Senat übergangen und Bürgerbegehren ignoriert oder vorab verhindert wurden, bleibt uns nur der Weg der direkten Demokratie – einer Volksinitiative. Denn jegliche weitere Bebauung der Grünflächen richtet sich gegen die Belange der Bürgerinnen und Bürger Hamburgs – jetzt und in der Zukunft.

www.rettet-hamburgs-gruen.de
RETTET HAMBURGS GRÜN – KLIMASCHUTZ JETZT!

 

 

Bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona haben GRÜNE und CDU einen Zusatz der Geschäftsordnung durchgesetzt, der in Zukunft verhindert, dass öffentlich Anhörungen zu nichtöffentlichen Beratungsthemen, wie zum Beispiel großen Bauvorhaben, durchgeführt werden müssen, wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten dafür sind. Für Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband SoVD, ein waschechter Skandal: „Damit hebeln GRÜN-SCHWARZ in Altona mal eben so und durch die Hintertür ein demokratisches Instrument aus. Beide Parteien erteilen damit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung eine klare Absage. Vor allem die GRÜNEN machen sich an dieser Stelle absolut unglaubwürdig!“

Hamburg, 07. September 2021. Bisher sah § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung vor, dass Ausschüsse, sollte ein Viertel der beteiligten Mitglieder dafür sein, eine öffentliche Anhörung zu Vorhaben durchführen müssen. GRÜN-SCHWARZ hat den Paragraf nun um den Zusatz „sofern der Beratungsgegenstand in öffentlicher Sitzung behandelt wird“ ergänzt.

„Damit verabschieden sich diese beiden Parteien im Bezirk Altona von jeder Form von Transparenz“, moniert Wicher. Die neue Regelung sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Bezirk leben und sich für ein gutes Miteinander einsetzen. Vor allem bei den großen Bauvorhaben hätten sie nun keinerlei Möglichkeiten zu Mitsprache: „Diese werden aus rechtlichen Gründen fast immer nicht öffentlich behandelt. Bisher konnten sie auf Antrag im öffentlichen Teil der Sitzungen angesprochen werden, was übrigens stets im Einvernehmen mit den Bauherren ermöglicht wurde. Nun bleiben die Türen für die Bürger*innen im Bezirk verschlossen, Informationen und Beteiligung schließt diese Regelung aus“.

Aus Sicht des SoVD Landesvorsitzenden sei mehr Beteiligung ein Gewinn für die Politik. Bürger*innen hätte das Recht, zu maßgeblichen und den Bezirk prägenden Projekten ihre Meinung sagen zu dürfen, sowie Vorschläge und Verbesserungen einzubringen: „Verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Folgen, die größere Bauvorhaben automatisch mit sich bringen, sollen offenbar nicht mehr mit der Bevölkerung diskutiert werden. Das ist undemokratisch. Fast könnte man denken, dass es Parteien bei uns in Hamburg gibt, die den Diskurs mit den eigenen Wählern scheuen. Wo bleibt da die Nähe zu den Menschen deren Interessen sie eigentlich vertreten sollen?“. Wicher fordert die Parteien in Altona auf, das bisherige Verfahren schnell wiedereinzuführen.