Rettet Hamburgs Grün – wirklich ein Fall für das Hamburgische Verfassungsgericht?

Die Volksinitiative hatte ja vor, im September dieses Jahres viele Unterschriften zu sammeln, um mit diesem Volksbegehren in Zukunft in Hamburg die Versiegelung von Grünflächen über 1 Hektar zu verhindern. Nun klagt der Senat gegen dieses Volksbegehren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Wie ernst nimmt der Senat die berechtigten Sorgen um die Natur und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt?

Auch wenn die Entscheidung des Gerichtes noch offen ist: verzögert ist das Volksbegehren allemal. Das ist sehr ärgerlich. Mehr dazu hier.

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