So viel gelten Worte und Versprechen des Senats…

Im November 2020 wurde im Zuge der Verhandlungen zwischen Heimgartenbund, anderen Kleingartenvereinen und der Stadt nach monatelangem zähen Ringen eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Alle waren froh, die Vertreter der Parteien in der Bezirksversammlung jubelten parteiübergreifend  – und nun:

Die Stadt will davon anscheinend nichts mehr wissen, damit wird ein politisches Versprechen, auf Grund dessen der Heimgartenbund Altona dem Vertrag vom November 2020 überhaupt nur zugestimmt hat und an das sich die Altonaer Politik gebunden fühlt, auf Senatsebene gebrochen. Dagegen protestieren wir aufs Schärfste. Einen solchen Wortbruch kann sich gerade in Zeiten immer größerer Politikverdrossenheit keine Regierung und keine Verwaltung leisten.

AbW engagiert sich gegen diesen Wahnsinn, etwa mit dieser Eingabe. Mehr zu dem Vertrag wurde auf diesen Seiten vor Längerem geschrieben.

Schon wieder soll an den Gärten geknappert werden

Wir sind parteipolitisch unabhängig und haben das klare Ziel der Erhaltung der Gärten und darüber hinaus den Erhalt eines lebenswerten Hamburgs.

Wir veröffentlichen hier aber trotzdem eine Pressemitteilung der Grünen, die verdeutlicht, dass schon wieder an den Gärten „geknappert“ werden soll und dass sich aber auf Bezirksebene parteiübergreifend Widerstand zeigt:

—————————–

*** Pressemitteilung der Altonaer Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD ***
*** 31.3.2023 ***

Kleingärten Ottensen endlich dauerhaft sichern

Obwohl es Verträge gibt, die die Kleingärten in Ottensen dauerhaft sichern sollen, stellt die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sich quer: Sie verweigert im Flächennutzungsplan die Umwandlung von Wohnungsbau- in Kleingartenflächen. Damit ignoriert sie den bezirklichen Willen und die Planungshoheit Altonas. Ein fraktionsübergreifender Beschluss der Bezirksversammlung am 30.3.2023 fordert jetzt die BSW auf, einzulenken und ihre Sperrhaltung aufzugeben.

Christian Trede, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion Altona: „Dreimal haben wir an den Kleingärten in Ottensen Eingriffe vorgenommen, um Projekte der Stadtentwicklung umzusetzen. Dreimal haben wir dafür bezirkliche Interessen hintenan gestellt und im gesamtstädtischen Sinne gehandelt. Danach haben wir versprochen: Nun ist Schluss! Die restlichen Kleingärten bleiben erhalten, wir sichern sie mit einem Bebauungsplan, dauerhaft! Jetzt stehen wir bei den Menschen im Wort – und das wollen wir halten.

Die Stadtentwicklungsbehörde zieht aber nicht mit und reklamiert ‚ein langfristiges Wohnungsbauinteresse‘. Damit wird der bezirkliche Wille einkassiert und ignoriert – für mich ein Wort- und Vertrauensbruch. Wir fordern die sofortige Änderung des Flächennutzungsplans, ohne die der Bebauungsplan nicht in Kraft treten kann.“
 

Sven Hielscher, Vorsitzender der CDU-Fraktion Altona: „Auch für uns steht fest, dass die vor ungefähr zehn Jahren vertraglich zugesicherten Kleingärten bleiben. Verträge sind einzuhalten. Das gilt selbstverständlich auch für die öffentliche Hand.“

Thomas Adrian, Vorsitzender der SPD-Fraktion Altona: „Mit dem früheren Kompromiss zum Bau des Autobahndeckels, über den wir uns alle sehr gefreut haben, wurden klare Zusagen gegenüber den Kleingärtnern zum Erhalt ihrer Parzellen getroffen. Wir stehen zu unserem Wort und begrüßen daher sehr, die Kleingärten in Ottensen nun endlich final mit einem Bebauungsplan zu sichern.“

Rettet Hamburgs Grün – wirklich ein Fall für das Hamburgische Verfassungsgericht?

Die Volksinitiative hatte ja vor, im September dieses Jahres viele Unterschriften zu sammeln, um mit diesem Volksbegehren in Zukunft in Hamburg die Versiegelung von Grünflächen über 1 Hektar zu verhindern. Nun klagt der Senat gegen dieses Volksbegehren vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht. Wie ernst nimmt der Senat die berechtigten Sorgen um die Natur und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt?

Auch wenn die Entscheidung des Gerichtes noch offen ist: verzögert ist das Volksbegehren allemal. Das ist sehr ärgerlich. Mehr dazu hier.

14000 Unterschriften heute im Rathaus übergeben

Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün“ hat heute, auch mit vielen Unterstützern von „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ im Rathaus Hamburg an die 14.000 Unterschriften übergeben. Nun wird es spannend, wie es weitergeht und wie im kommenden Jahr dann Nägel mit Köpfen gemacht werden können.

Das dritte Mal in Folge: Super

Bei der heutigen Unterschriftensammlung auf dem Alma-Wartenberg-Platz konnten wieder gut 150 Unterschriften für die Initiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ gesammelt werden. Ein toller Erfolg!