Mehr Bürgerbeteiligung? Nicht im Bezirk Altona!

Bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona haben GRÜNE und CDU einen Zusatz der Geschäftsordnung durchgesetzt, der in Zukunft verhindert, dass öffentlich Anhörungen zu nichtöffentlichen Beratungsthemen, wie zum Beispiel großen Bauvorhaben, durchgeführt werden müssen, wenn sich 25 Prozent der Abgeordneten dafür sind. Für Klaus Wicher, Hamburger Vorsitzender Sozialverband SoVD, ein waschechter Skandal: „Damit hebeln GRÜN-SCHWARZ in Altona mal eben so und durch die Hintertür ein demokratisches Instrument aus. Beide Parteien erteilen damit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung eine klare Absage. Vor allem die GRÜNEN machen sich an dieser Stelle absolut unglaubwürdig!“

Hamburg, 07. September 2021. Bisher sah § 20 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung vor, dass Ausschüsse, sollte ein Viertel der beteiligten Mitglieder dafür sein, eine öffentliche Anhörung zu Vorhaben durchführen müssen. GRÜN-SCHWARZ hat den Paragraf nun um den Zusatz „sofern der Beratungsgegenstand in öffentlicher Sitzung behandelt wird“ ergänzt.

„Damit verabschieden sich diese beiden Parteien im Bezirk Altona von jeder Form von Transparenz“, moniert Wicher. Die neue Regelung sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Bezirk leben und sich für ein gutes Miteinander einsetzen. Vor allem bei den großen Bauvorhaben hätten sie nun keinerlei Möglichkeiten zu Mitsprache: „Diese werden aus rechtlichen Gründen fast immer nicht öffentlich behandelt. Bisher konnten sie auf Antrag im öffentlichen Teil der Sitzungen angesprochen werden, was übrigens stets im Einvernehmen mit den Bauherren ermöglicht wurde. Nun bleiben die Türen für die Bürger*innen im Bezirk verschlossen, Informationen und Beteiligung schließt diese Regelung aus“.

Aus Sicht des SoVD Landesvorsitzenden sei mehr Beteiligung ein Gewinn für die Politik. Bürger*innen hätte das Recht, zu maßgeblichen und den Bezirk prägenden Projekten ihre Meinung sagen zu dürfen, sowie Vorschläge und Verbesserungen einzubringen: „Verkehrliche, wirtschaftliche und städtebauliche Folgen, die größere Bauvorhaben automatisch mit sich bringen, sollen offenbar nicht mehr mit der Bevölkerung diskutiert werden. Das ist undemokratisch. Fast könnte man denken, dass es Parteien bei uns in Hamburg gibt, die den Diskurs mit den eigenen Wählern scheuen. Wo bleibt da die Nähe zu den Menschen deren Interessen sie eigentlich vertreten sollen?“. Wicher fordert die Parteien in Altona auf, das bisherige Verfahren schnell wiedereinzuführen.

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Baumfrevel am Othmarscher Mühlenweg

Was ist ein Baum wert im Vergleich zu Immobilien??? Da werden dann schnell mal Tatsachen geschaffen wie auf dem Grundstück zwischen Othmarscher Mühlen- und Kirchenweg.

Was wird mit den anderen Bäumen passieren, deren Wurzeln  wahrscheinlich auch in die zukünftige Tiefgarage reichen?

Demnächst soll die Bebauung des Sportplatzes am Othmarscher Kirchenweg beginnen. Dort stehen (v.a. im Süden des Grundstücks) die wunderschönen alten Eichen.

Flyer: Ahorn ruiniert

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Rettet das Diekmoor!

Petition für den Erhalt des Diekmoors als wichtiges Landschaftsschutz-, Kleingarten- und Naherholungsgebiet in Langenhorn

Bitte unterzeichnet und teilt die Petition 
👉 https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltung-des-kgv-landschaftsschutz-und-naherholungsgebietes-diekmoor

Der Grün-Rot regierte Bezirk Hamburg-Nord will dort 700 Wohnungen bauen und damit dagegen kein Bürgerbegehren gestartet wird, hat der Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz (GRÜNE) beim Senat um eine Anweisung gebeten.

Bleiben sie auf dem laufenden und abonnieren den Newsletter von der  Webseite www.rettet-das-diekmoor.de

Begründung

Es ist nicht einfach nur ein Kleingarten Verein. Nein, es Ist ein, für uns Langenhorner, Naturerholungsgebiet. Wir gehen dort spazieren, genießen die Ruhe und freuen uns über die einmalige Natur.

Es ist ein einzigartiges Moorgebiet mit Landschaftsschutz , inkl. der besonderen Fauna und Flora,. Ein Lebensraum vieler Tierarten , Insekten, Bienen, Vögel, Fledermäuse.

Die Kleingärtner tragen zum Großteil dieser Landschaft und dem Tierbestand bei.

Im Gespräch ist auch, das das Rückhaltebecken zugeschüttet werden soll, dort haben viele Tiere ihren Lebensraum.

Die Stadt muss eine Ausgleichsfläche von 8 Hektar schaffen, dieses können Sie in Hamburg nicht!!

Man hat gleich beim Senat nach einer Senatsanweisung gefragt, um ein Bürgerbegehren auszuhebeln.

Wir machen uns stark – für unser Grünes Langenhorn

!! Rettet das Diekmoor !!

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Wahlprüfsteine für den Erhalt der Kleingärten an Ort und Stelle

Apfelbaum braucht Wurzelraum – Gärten für Altona

Kleingärtner und Anwohner für den Erhalt der Kleingärten an Ort und Stelle

Wahlpruefsteine [.pdf] www.wurzelraum.de

Wahlprüfsteine

Seit 1998 Kampf gegen den Ausverkauf von wertvollen Grünflächen in
Hamburg!

Hamburg bietet seinen Bewohnern bisher dank seiner Parkanlagen,
Kleingartenkolonien und Elbwanderwege eine hohe Lebensqualität. Diese Qualität zieht auch viele Menschen an, die in dieser grünen Großstadt leben wollen. Seit fast 50 Jahren werden Hamburgs Grünflächen jedoch immer mehr vernichtet und als Bauland an Investoren verkauft. Als stets wiederkehrendes Argument wird vom Hamburger Senat die aktuelle Wohnungsnot genannt.

Doch wie werden die vielen Menschen und vor allem die Kinder, für die diese Wohnungen gebaut werden, in 10 oder 20 Jahren in Hamburg leben? Immer noch in einer grünen Großstadt mit Lebensqualität? Oder in einer Betonwüste ohne Erholungs- und Bewegungsflächen? Alarmierendes Defizit an wohnungsnahen Freiräumen Eine Versorgungsanalyse der Behörde für Stadtentwicklung von 1997 weist erhebliche Defizite bei wohnungsnahen Freiräumen für Altona-Altstadt, Altona-Nord
und Ottensen nach und bescheinigt eine hohe Dringlichkeit für die
Freiraumversorgung. 1 Seitdem hat sich viel verändert, und zwar zum Negativen –
das Defizit ist erheblich gewachsen! Der Verbrauch von Grün- und Freiflächen hat
sich in den vergangenen zehn Jahren in Hamburg verdoppelt, jährlich wird in Hamburg etwa die zweifache Fläche der Außenalster bebaut und versiegelt.

Jahrzehntelanger Ausverkauf von wertvollen Kleingartenflächen in Altona
Bereits Anfang der 70er Jahre fielen Hunderte von Kleingärten dem Bau der A7 zum Opfer. Und die einstige Gartenstadt Altona – geprägt von den Stadt- und Landschaftsplanern Gustav Oelsner und Ferdinand Tutenberg – soll nach dem Willen der Politik immer weiter an Substanz einbüßen. Seit 2007 plant und verwirklicht der Hamburger Senat im Zuge des Deckelbaus  für die A7 weitere 560 der hundert Jahre alten Kleingärten am Volkspark und am Rande von Ottensen als begehrte Verwertungsfläche zu verkaufen und bebauen zu lassen. Hier geht es um ganze 35 Hektar Grün-, Sport- und Erholungsflächen! Die Bebauung der Grünflächen wird für die Bewohner und Bewohnerinnen der extrem dicht besiedelten Stadtteile Ottensen,
(Quelle: Versorgungsanalyse für wohnungsnahe, siedlungsnahe und übergeordnete Freiräume  Stadtentwicklungsbehörde Hamburg, 1997.)
Bahrenfeld und Altona-Altstadt einen weiteren einschneidenden Verlust an
Lebensqualität bedeuten.

Aktuelle Situation im Ringen um Altonas Kleingärten

Die Initiative „Apfelbaum braucht Wurzelraum“ (AbW) kämpft seit 1998 für den Erhalt dieser betroffenen Kleingärten und für den Schutz wertvoller Grünflächen und Kleingärten in ganz Hamburg. 2008 hat sie mit fast 9000 Unterschriften erfolgreich ein Bürgerbegehren erwirkt. Dieses hat der damalige schwarz-grüne Senat 2009 per Evokation ausgehebelt. Die Politiker warfen den Kleingärtnern „egoistische Partikularinteressen“ vor.

Seit 2017 besteht nun für die von der A7- Deckelplanung beanspruchten Kleingärten ein Vertrag zwischen dem Landesbund der Gartenfreunde, dem Verein Heimgartenbund Altona und der Stadt Hamburg, der die Existenz dieser Gärten sichern soll, bis sogenannten „Ersatzflächen“ für die Kleingärten auf dem zukünftigen A7-Deckel zur Verfügung stehen.

Aktuell sind diese Kleingärten jedoch in einem völlig neuen Zusammenhang wieder als günstige Bauflächen im Gespräch. Diesmal werden sie u.a. von der Hamburger Schulbehörde beansprucht, die völlig überraschend einen akuten Bedarf an neuen Schulen in Altona festgestellt hat. In dem bis September 2019 gültigen Schulentwicklungsplan von 2012 wurde dieser Bedarf nicht genannt.

Nach den Vorstellungen der zuständigen Behörden sollen zwei neue Schulen auf Altonas hundert Jahre lang gewachsenem Kleingarten-Areal an der Behringstraße und am Schwengelkamp nahe der A7 entstehen. Der bereits erwähnte Vertrag von 2017 spielt für die Planer dabei überhaupt keine Rolle. Völlig außer Acht gelassen wird von ihnen auch, dass Flächen für einen Schulneubau an viel geeigneterer Stelle durchaus zur Verfügung stehen (z.B. an der Gasstraße). Die Verkehrssicherheit von Kindern und Jugendlichen, die in direkter Nähe zum Autobahnzubringer Behringstraße zur Schule gehen müssten, wird in den Planungen gleichfalls nicht
berücksichtigt.

Auch auf einen konkreten Lösungsvorschlag von Seiten des Heimgartenbundes Altona wurde bisher nicht eingegangen. Dieser hatte u.a. eine Umsiedlung der Gärten vom Schwengelkamp auf den Sportplatz Othmarscher Kirchenweg angeboten, um damit eine zeitnahe (ggfs. 2020!) Verfügbarkeit der Flächen am Schwengelkamp für den Neubau einer Grundschule ohne Container-Zwischenlösung auf o.g. Sportplatz zu ermöglichen. Mit diesem Vorschlag könnte zudem eine große durchgehende Grünfläche und die Obstbaumwiese beim Röpershof für die Öffentlichkeit erhalten bleiben, sowie auf die Umsiedlung der Flüchtlinge am Holmbrook verzichtet werden.

Durch die vom Heimgartenbund vorgeschlagene Lösung hätte die Stadt Hamburg nicht nur die Möglichkeit, sehr zügig eine neue Grundschule bauen zu können, durch das Einsparen von Zwischenlösungen (Container-Schule auf Sportplatz) und der Umsiedelung der im Holmbrook gut integrierten Flüchtlinge würde sie auch immense Kosten sparen. Dadurch würde die Umwandlung der bisher für die A7-Deckel-
Finanzierung verplanten Kleingärten in Dauerkleingärten möglich.
Der Vorschlag des Heimgartenbundes wurde jedoch in keinster Weise in den
aktuellen Planungen berücksichtigt, wohingegen die Interessen der Bauträger, die auf dem Sportplatz den Neubau von 65 Wohnungen planen (35 Genossenschafts-Mietwohnungen – davon 10 öffentlich geförderte, 9 Eigentumswohnungen und 21 Eigentums-Reihenhäuser), sehr intensiv bedacht wurden.

Mit Bezug auf die vorhergehenden Informationen fordern wir Sie
als für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 kandidierende Partei
daher auf, sich unseren nachfolgenden Fragen / Wahlprüfsteinen
zu stellen und diese möglichst konkret und schriftlich bis spätestens zum 9. Januar 2020 zu beantworten:

1. Wie stehen Sie generell zum Motto „Wachsende Stadt“ und der daraus
resultierenden Verdichtung?

2. Wie stellen Sie sicher, dass in der wachsenden Stadt Hamburg auch in
Zukunft ausreichend Grünflächen vorhanden sind?

3. Welche Parameter werden für die Planung von städtischen Grünflächen
herangezogen, welche sollen es Ihrer Meinung nach in Zukunft sein
(Einwohnerzahl, Fläche, Sozialindex, Altersstruktur….)?

4. Was müsste für Sie ein „Grünentwicklungsplan Ottensen / Othmarschen /
Bahrenfeld und Umgebung“ auf jeden Fall sicherstellen?

5. Bebaute Flächen können umgewandelt werden, etwa ein Gewerbegebiet in ein Wohngebiet. Eigentlich nie werden bebaute Flächen wieder zu Grünflächen. Wie sieht für Sie unter diesem Aspekt eine verantwortungsvolle Stadtplanung aus?

6. Wie gewichten Sie die vorhandenen unterschiedlichen Interessen von
Wohnbebauung, Krankenhausneubau, Schulplanung, dem jetzigem
Krankenhausgelände (Denkmalschutz), Verkehrsplanung und
Grünflächenerhalt und –entwicklung in Bezug auf den „Rahmenplan
Krankenhausquartier Altona“?

7. Die aktuell angebotenen Ersatzflächen für die im Visier der Schulbehörde
stehenden Kleingartenflächen beinhalten die Vernichtung von öffentlich
zugänglichem Grün (Röpersweide) und die Umsiedelung von am aktuellen
Standort gut integrierten Flüchtlingen (Holmbrook). Wie ist die Haltung Ihrer Partei zu diesen Verdrängungseffekten?

8. Der Krankenhausneubau für die Asklepios-Klinik Altona wurde in der
Bürgerschaft beschlossen. Als Grundlage für den Beschluss wurde ein
Gutachten genannt, das trotz mehrerer Anfragen nicht öffentlich zugänglich gemacht wurde. Wie ist die Position Ihrer Partei hierzu?

9. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die aktuell als Entwicklungsflächen
markierten Gebiete auf dem Krankenhausgelände zukünftig als Schulstandort ausgewiesen werden?

10. Was tut Ihre Partei dafür, dass die Stadt Hamburg Grundstücke (z.B. in der Gasstraße) für den Schulbau aufkauft?

11. Im Kontext der aktuell dringend benötigten neuen Schulen will man die
enormen Fehlplanungen der zuständigen Behörden nun auf die Schnelle zu
Ungunsten von öffentlichen Grünflächen und Kleingärten beheben. Was tut
Ihre Partei dafür, dass ein Schulstandort nördlich der Behringstraße entwickelt wird, um dem Grundsatz „kurze Beine – kurze Wege“ gerecht zu werden, der zudem die Verkehrssicherheit der Kinder im Blick hat?

12. Kleingärten fungieren auch als Begegnungsstätten für Menschen aller
Generationen und sozialer Schichten. Sie sind ein Erlebnis-, Lern- und
Erfahrungsraum für Kinder, dienen der Erholung und Bewegung und bieten ein kreatives Betätigungsfeld für alle. Wie berücksichtigen Sie diesen wichtigen sozialen Aspekt bei weiteren Planungen?

13. Die umliegenden Sportplätze am Trenknerweg, am Othmarscher
Kirchenweg und die Adolf-Jäger-Kampfbahn sind zur Bebauung freigegeben bzw. werden schon bebaut. Wie wollen Sie sicherstellen, dass auch in Zukunft alle Teile der Bevölkerung, insbesondere auch Kinder und Jugendliche, einen ausreichenden und sicheren Zugang zu wohnortnahen Bewegungs- und Erholungsräumen haben?

14. Die große ökologische Bedeutung der derzeit noch bestehenden
Kleingartenanlage zwischen Behringstraße und Bernadottestraße ist
unbestritten. Wie stehen Sie zur Vernichtung der über 100 Jahre gewachsenen
alten Kleingartenanlage und der damit verbundenen Vernichtung der
Artenvielfalt?
15. Dass vor allem große, zusammenhängende Grünflächen einen
ausgleichenden Effekt auf das Stadtklima haben, ist hinlänglich bekannt. Als Frischluftschneisen mit hohem Sauerstoffgehalt bilden sie ein Gegengewicht zur dichten Bebauung und sie sorgen für einen messbaren
Temperaturausgleich – vor allem in heißen Sommern. Wie werden Sie
sicherstellen, dass dieser Aspekt (auch in Zukunft) in die Stadtplanung
einfließt?

16 . Anfang Dezember hat der Hamburger Senat ein großes Klimaschutzpaket angekündigt. Auch der Bezirk Altona hat im Oktober 2019 bereits entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht, mit denen er sich
verpflichtet, „alle baulichen Maßnahmen des Bezirks […] hinsichtlich ihrer
Auswirkungen aufs Klima“ zu überprüfen und Lösungen zu bevorzugen, „die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken“. 2 Kleingärten kommen diesbezüglich eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Kleingärten als integralen Bestandteil des innerstädtischen Grüns zu erhalten?

17. Werden Sie sich darüber hinaus dafür einsetzen, in Altona zu den
bestehenden Kleingärten neue, wohnortnahe Gartenflächen zu schaffen? Wenn
ja, mit welchen Maßnahmen soll dies erfolgen?
18. Wie wird Ihr konkretes Engagement für die Kleingärten im Gebiet Ottensen/
Othmarschen aussehen?
Die Ergebnisse der Wahlprüfsteine werden wir in einer breit beworbenen
Veranstaltung im Rahmen einer Podiumsdiskussion diskutieren. Dazu laden wir die entsprechenden Fachsprecher Ihrer Partei ein.

Diese Veranstaltung findet  am Donnerstag, 23.01.2020, um 19:00 Uhr statt. Veranstaltungsort ist die Aula der Schule Hirtenweg, Holmbrook 10, 22605 Hamburg.

Bitte teilen Sie uns bis 31.12.2019 mit, wer von Ihrer Partei an der Veranstaltung teilnimmt, damit wir die Ankündigungen entsprechend formulieren können.

Hamburg, 06.12.2019

2 vgl. Bezirksversammlung Altona vom 24.10.2019, Drucksachen-Nr. 21-0123.3, S. 1-2.

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Plenum am 4. 6. 2019

Heute fand wieder ein Plenum im Bleidornstübchen statt. Das Protokoll dazu befindet sich im internen Bereich.

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Treffen mit den Staatsräten, Landesbund und Heimgartenbund am 23. 5. 2019

Beim gemeinsamen Treffen mit  Staatsrat Kock von der Stadtentwicklungsbehörde, dem Staatsrat Schulz von der Schulbehörde samt Mitarbeitern, Herrn Sielmann vom Landesbund und dem Vorstand des Heimgartenbundes, einschließlich der Obfrauen von Kolonie 6 und 7 wurde über die geplante Bebauung von Kleingärten mit Schulen gesprochen. Es wurde zugesagt, sich an den Vertrag zu halten (Verlegung der Gärten erst, wenn der Deckel fertig ist.) Es wurde aber Druck aufgebaut, doch noch Flächen für die Schulen zu finden. Ein weiteres Treffen soll am 11. 7. stattfinden. Es bleibt spannend.

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Plenum am 21. 5.

Heute fand wieder ein Plenum im Bleidornstübchen statt. Es wurden das bevorstehende Treffen mit dem Staatsrat und anderes besprochen. Genaueres im internen Bereich.

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Infotisch am 11. 5. 2019 in der Ottenser Hauptstraße

Die Initiative „Apfelbaum braut Wurzelraum“ hat angefangen, erneut auf die drohende Vernichtung von weiteren Kleingärten in der Öffentlichkeit hinzuweisen. Dafür dienen u. a. Informationen an Infotischen in der Ottenser Hauptstraße.Die Auftaktveranstaltung am 11. 5. fand viel Interesse bei den Passanten.

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Plenum am 7. 5. 2019

Am 7. 5. 2019 fand wieder ein Plenum im Bleidornstübchen statt, in dem das weitere Vorgehen besprochen wurde. Protokoll davon im internen Bereich.

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